Wie bewertet das IDL die Regierung Humala im Hinblick auf die Menschenrechtspolitik im Land?
Während des Wahlkampfes letztes Jahr wollten wir auf jeden Fall verhindern, dass Keiko Fujimori die Regierung übernimmt, denn das hätte die Rückkehr zum Fujimorismus bedeutet – ein Jahrzehnt, das eine schreckliche Menschenrechtsbilanz aufweist und viel Korruption hervorgebracht hat. Immerhin sind Fujimori und sein Berater Montesinos jeweils zu Gefängnisstrafen von 25 Jahren verurteilt worden. Allerdings waren wir uns sehr unsicher, welche Linie Humala im Hinblick auf die Menschenrechte verfolgen würde. Dennoch haben wir uns öffentlich für ihn ausgesprochen. Viele befürchteten ja, dass Humala eine populistische Linie verfolgen und sich dem venezolanischen Präsidenten Chávez unterordnen würde, was zum Glück so nicht eingetreten ist.
Es gibt Dinge, die für und die gegen die Regierung sprechen, allerdings beobachten wir nun Entwicklungen, die uns mehr Anlass zur Sorge bereiten als vor einem Jahr. Der wichtigste Punkt betrifft dabei ein Thema, zu dem wir auch arbeiten: Humala hatte versprochen, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten und gleichzeitig für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen. Allerdings stützt sich das peruanische Wirtschaftswachstum – aktuell sieben Prozent – darauf, dass die extraktiven Industrien, sprich der Bergbau, ihre Aktivitäten gesteigert haben. Die Preise für Mineralien sind enorm angestiegen, so hat sich z.B. der Goldpreis in den letzten acht Jahren vervierfacht. Die extraktiven Industrien sind dabei massiv in die Regionen mit Erzvorkommen eingedrungen, auf Kosten der indigenen Gemeinden und der Umwelt. Die Umweltauflagen sind unzureichend, weil sie unter Fujimori drastisch abgesenkt worden waren. Da die extraktiven Industrien in den letzten Jahren so hohe Gewinne hatten, hat es die Überlegung gegeben, eine höhere Gewinnsteuer wie in anderen Ländern (z.B. Bolivien – die Red.) zu erheben. Doch die Bergbauunternehmen haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Humala hatte diese Forderung in seiner Wahlkampagne aufgegriffen und hat nun erreicht, dass der Staat jährlich drei Milliarden Soles (etwa 880 Millionen Euro) von der Bergbauindustrie bekommt – das ist zwar nicht die Welt, aber immerhin etwas.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Gesetz zur vorherigen Befragung (ley de consulta previa) verabschiedet worden ist, das auf der seit 1995 geltenden ILO-Konvention 169 basiert. Dieses Gesetz war bereits unter der García-Regierung vom Kongress verabschiedet worden, doch der Präsident legte sein Veto ein. Humala hat jetzt die Verabschiedung dieses Gesetzes ermöglicht und ist an einen symbolischen Ort gegangen, wo es heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der indigenen Bevölkerung mit vielen Toten und Verletzten gegeben hatte. Hier verkündete er das neue Gesetz. Dieser Punkt spricht für Humala. Doch im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass das Gesetz seine Schwächen hat.
Die Nationale Vereinigung der vom Bergbau betroffenen Gemeinden (CONACAMI) kritisiert dieses Gesetz – warum?
Der juristische Rahmen für Peru und viele weitere Länder der Region ist zum einen die ILO-Konvention 169 – die übrigens von Deutschland gar nicht ratifiziert worden ist – sowie die Allgemeine Erklärung zu den Rechten der Indigenen Völker der Vereinten Nationen, die zwar nicht obligatorisch ist, jedoch einen Bezugsrahmen herstellt. Zum anderen haben wir die elf Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) zu diesem Thema. Die Konvention besagt, dass der Staat vor Beginn der Bergbauaktivitäten eine Befragung unter der direkt betroffenen indigenen Bevölkerung durchführt und ihnen alle vorhandenen Informationen zur Verfügung stellt. Wenn Staat und Bevölkerung sich einigen, dann ist dieses Abkommen für alle bindend – auch für das Unternehmen und andere staatliche Behörden. Wenn es zu keiner Einigung kommt, fällt der Staat die Entscheidung, die er jedoch sehr gut begründen und in der er auch auf die Argumente der indigenen Bevölkerung eingehen muss.
Einige indigene Organisationen kritisieren diesen Punkt und fordern, dass stets die betroffene indigene Bevölkerung in letzter Instanz zu entscheiden hat. Dabei berufen sie sich auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten der Indigenen Völker. Allerdings besagt die ILO-Konvention 169 nicht, dass eine vorherige Befragung obligatorisch ist, ausgenommen in einigen Fällen, wenn z.B. das Überleben der indigenen Bevölkerung bedroht ist. Außerdem sind noch andere Voraussetzungen durch die Urteilssprüche des CIDH hinzugekommen: Wenn z. B. ein bestimmtes Vorhaben dazu führt, dass indigene Bevölkerungsgruppen vertrieben werden müssen, dann ist eine vorherige Befragung obligatorisch, oder auch wenn es sich um ein Vorhaben mit gigantischem Ausmaß handelt.
Der zweite kontroverse Punkt betrifft die Frage, ab welchem Zeitpunkt die vorherige Befragung gilt: Ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gesetz verabschiedet worden ist? Dann müsste es zu allen zuvor beschlossenen Projekten keine Befragungen geben. Doch vor der Verabschiedung des Gesetzes sind bereits sehr viele Konzessionen für Erschließung und Förderung vergeben worden. Wenn jedoch gesagt wird, dass das Gesetz rückwirkend angewandt werden kann, geraten wir in Konflikt mit einer ganzen Menge von erworbenen Rechten. Das ist eine sehr komplizierte Rechtslage. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen – einige indigene Organisationen sagen, dass alle Konzessionen überprüft werden müssten. Andere sagen, da die ILO-Konvention 169 seit 1995 in Kraft ist, müssen alle Konzessionen ab diesem Zeitpunkt überprüft werden, denn eine internationale Konvention steht über einem nationalen Gesetz. Dafür müssten dann aber Kriterien erstellt werden, in welchen Fällen eine Revision auf jeden Fall auch rückwirkend stattfinden muss, z.B. Vorhaben, die große Umweltschäden hervorrufen, die das indigene Überleben bedrohen oder die Naturschutzgebiete betreffen. Für alle Projekte seit 1995 kannst du unmöglich Überprüfungen zulassen, damit würden wir die Büchse der Pandora öffnen und ein unglaubliches Chaos hervorrufen. Deshalb konzentrieren wir uns lieber auf einige wenige Präzedenzfälle. (Vgl. dazu das Interview mit Sergio Huamani Hilario und Ruth Luque Ibarra in dieser ila)
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Festlegung, dass lediglich indigene Gemeinden befragt werden müssen – wer bestimmt, ob es sich bei den Betroffenen um Indigene handelt oder nicht?
Zum Glück spricht die ILO-Konvention 169 von indigenen und ursprünglichen Bevölkerungsgruppen, die Rechtsprechung auch von bäuerlichen Gemeinden. Und auch im Gesetz zur Befragung ist von bäuerlichen Gemeinden die Rede. Natürlich ist es eine hochkomplexe Sache, zu definieren, wer indigen ist und wer nicht. Bis vor Kurzem existierte in Peru, anders als in Bolivien oder Ecuador, dieser Fachbegriff noch gar nicht, die Gemeinschaften nannten sich „bäuerliche“ oder „andine“ Gemeinschaften. Das Konzept der Befragung sollte sich aber generell ausweiten und die betroffene lokale Bevölkerung insgesamt mit einbeziehen.
Bisher ist die Befragung in Peru jedoch noch in keinem einzigen konkreten Fall durchgeführt worden. Wir versuchen, mit zwei oder drei grundlegenden Fällen zu beginnen, die zu einem ausgezeichneten Ergebnis kommen könnten, damit alle sehen, dass es durchaus Sinn ergibt, dieses Gesetz anzuwenden. Bei dem Ganzen gibt es sehr viele Konfliktlinien, zwischen der nationalen und der lokalen Führung einer Organisation, zwischen Gemeinden auf der einen und auf der anderen Seite, zwischen den einen und den anderen indigenen Gruppen, zwischen Führern, die sich von Unternehmen haben kaufen lassen, und ihrer Basis, deren Bedürfnisse sie nicht mehr vertreten. Wir wollen, dass dieses neue System auch funktioniert. Viele Sektoren hingegen wollen, dass es nicht funktioniert und dass das Militär wieder zum Einsatz kommt.
Und hier kommen wir zu dem Wahlversprechen von Humala, dass es sozialen Einschluss bisher ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen geben werde und die sozialen Konflikte auf eine andere Art und Weise als bisher gelöst werden sollten. Doch es hat sich gezeigt, dass er keine bessere Vorgehensweise hat: Im wichtigsten aktuellen Konflikt, nämlich um das Bergbauvorhaben Conga in Cajamarca (siehe Kasten S. 10), hat Humala als erstes das Militär hingeschickt und öffentlich verkündet: Conga va (etwa: „Conga wird kommen“). Statt zunächst das Unternehmen und die Bevölkerung einzuladen und sich einen Überblick zu verschaffen, gibt er ohne nachzudenken diese Losung aus. Ein grotesker Fehler. Kein Wunder, dass die Bevölkerung dann auf die Barrikaden gegangen ist, schließlich hat das involvierte Unternehmen schon viel Schindluder in Peru getrieben. Von diesen Konflikten gibt es eine ganze Reihe im Land. Und sie werden zunehmen. Doch die Regierung hat keine Lösungsvorschläge dafür und steht sowohl von Unternehmerseite als auch von Seiten der Bevölkerung unter Druck. Eigentlich hätte Humala doch besser vorbereitet sein müssen, schließlich war doch schon vorher klar, dass diese Art von Konflikten die größte Herausforderung sein würde; dazu gibt es eine lange Vorgeschichte und Humalas Vorgänger, Alan García, war dabei denkbar tölpelhaft vorgegangen, hatte die Bevölkerung beschimpft etc.
Welche weiteren Punkte geben euch Anlass zur Sorge?
Nach wie vor können wir Humalas direktes politisches Umfeld schwer einschätzen. Dort tummeln sich viele Militärs. Möglicherweise gibt es sogar einen neuen Montesinos in diesen Reihen. Unter diesen Leuten befindet sich z.B. ein pensionierter General, Villafuerte, der keinen bestimmten Posten hat, sehr viel Einfluss auf die Regierung ausübt und früher Vorgesetzter von Humala war. Auch das Verteidigungs- und das Innenministerium waren zunächst mit ehemaligen Militärs besetzt. Seit dem Amtsantritt von Humala hat es einige Personalwechsel gegeben und es zeichnet sich ab, dass Personen, die eine höhere Dialogbereitschaft hatten, was den Umgang mit den sozialen Konflikten betrifft, durch Leute ersetzt werden, die eine harte Linie verfolgen. Der ehemalige Premierminister Salomón Lerner war ja auch eher zum Dialog bereit und ist nicht mehr auf seinem Posten; sein Nachfolger Óscar Valdés, ebenfalls ein pensionierter Militär, ist im Gegensatz dazu viel stärker für militärische „Lösungen“.
Ein anderer Punkt ist die Korruption. Humala hatte in der Wahlkampagne versprochen, entschieden dagegen vorzugehen, denn unter Alan García hatte die Korruption unglaubliche Ausmaße angenommen. Doch Humala hat nicht nur nicht die Instrumente für den Antikorruptionskampf geschaffen, sondern wir haben sogar herausgefunden, dass sein Vizepräsident Omar Chehade in einen schweren Korruptionsfall verwickelt gewesen ist, so dass er zurücktreten musste. Er hatte im Namen eines ihm nahestehenden Unternehmens, der Firma Wong, die Räumung eines von LandarbeiterInnen besetzten Areals erwirkt. Es gab einen Parlamentsausschuss, um die Aufhebung seiner Immunität und ein Gerichtsverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Doch die Regierungsmehrheit im Parlament stimmte dagegen, so dass Chehade nach wie vor Abgeordneter ist. Ein Riesenskandal.
Eine weitere Angelegenheit, die uns Sorgen bereitet, sind die institutionellen Reformen. In Peru hat in den letzten Jahren das Organisierte Verbrechen extrem zugenommen, ebenso der Drogenhandel; die öffentliche Sicherheit ist in Mitleidenschaft geraten. All dies befördert zum einen die Korruption, zum anderen gibt es der Bevölkerung das Gefühl, dass sie sich sowieso an niemanden wenden kann. Diese Situation ruft gewalttätige Reaktionen hervor und häufig wird damit eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, der Staat ruft den Notstand aus, womit wiederum demokratische Grundrechte gefährdet werden. Und auch in der Hinsicht unternimmt Humala nichts, obwohl im Wahlkampf versprochen worden war, anders vorzugehen als sein Vorgänger García, der auf Law and Order gesetzt hatte, um die allgemeine Kriminalität zu bekämpfen. In dem Zusammenhang ist die sehr wichtige Reform der Streitkräfte zu erwähnen, mit der begonnen worden war, die aber teilweise wieder zurückgenommen worden ist. In unseren Ländern sind diese Reformen sehr wichtig, denn das Militär übt sehr viel Einfluss auf die Politik aus.
Auch was die Vergangenheitspolitik betrifft, sind einige wichtige Probleme ungelöst. Humalas Bruder Antauro ist ja im Gefängnis, der ehemalige Präsident Fujimori ebenso. Im Moment gibt es eine gefährliche Annäherung zwischen dem Humalismus und dem Fujimorismus. Die Ehefrau von Humala, Nadine Heredia, beteiligt sich über die Maßen an den Regierungsgeschäften und ist überall mit dabei. An sich ist das nicht dramatisch, die Frau ist Politikerin und seit langem aktiv. Das Gefährliche hierbei ist jedoch, dass sie nach der aktuellen Amtszeit für das Präsidentschaftsamt kandidieren könnte. Das ist jedoch gesetzlich nicht zugelassen, um ihre Kandidatur zu ermöglichen, müsste ein Gesetz geändert werden.
Solche Vorgänge, die ermöglichen, an der Macht zu bleiben, erinnern stark an den Fujimorismus. Die Fujimori-AnhängerInnen wiederum würden dieser Gesetzesänderung wohlwollend gegenüberstehen, vorausgesetzt, auch ihnen würde entgegengekommen, nämlich in der Frage der Begnadigung von Fujimori! Gerade wird sehr viel von einer möglichen Begnadigung gesprochen, was absolut gravierend ist! Wenn es ihm tatsächlich gesundheitlich sehr schlecht geht, wird natürlich keiner etwas dagegen sagen, dass er die entsprechende Behandlung in einem Krankenhaus bekommt. Die humanitäre Begnadigung darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass er wieder auf die politische Bühne zurückkehrt! Abgesehen davon sind seine Haftbedingungen um ein vielfaches angenehmer, als die Umstände, die viele von uns zu Hause haben. Und im Hinblick auf die Reparationszahlungen für die Angehörigen der Opfer des Schmutzigen Krieges (Krieg zwischen Militär und Leuchtender Pfad, d. Red.) gibt es auch kaum Fortschritte.
Was ist aus den Empfehlungen der Wahrheitskommission geworden, die 2003 ihre Arbeit in Peru abgeschlossen hat?
Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer Arbeit gehörte, dass die Kommission eine andere Sicht auf die Ereignisse während der Fujimori-Zeit ermöglicht hat, letztlich hat sie dem Blickwinkel der Menschenrechtsorganisationen eine offizielle Plattform gegeben. Die Debatte darüber geht weiter – eine politische, keine juristische Debatte. So hat doch tatsächlich der aktuelle Premierminister Óscar Valdés gesagt, dass er das, was Fujimori die ersten fünf Jahre gemacht hätte, gut finden würde. In diese ersten fünf Jahre fällt der Selbstputsch vom 5. April 1992, außerdem die Massaker, für die Fujimori verurteilt worden ist, die Massaker von Barrios Altos und La Cantuta!
Hinzu kommt, dass es die entsprechenden Justizreformen nicht gegeben hat, die weitere Strafverfahren zu Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würden. Nach wie vor laufen viele Menschenrechtsverletzer herum, ohne dass sie jemals vor Gericht belangt worden wären. Die eingeleiteten Verfahren gehen sehr langsam voran. Außerdem hatte die Wahrheitskommission symbolische Entschädigungszahlungen, sowohl kollektive als auch individuelle, empfohlen. Bisher hat es einige kollektive Entschädigungen und sehr wenige individuelle gegeben.
Für Peru haben bei der Wiedererlangung der Demokratie und dem Umgang mit der Vergangenheit die interamerikanischen Menschenrechtsinstitutionen eine entscheidende Rolle gespielt. So wurden z.B. Perus Amnestiegesetze in Frage gestellt, weil sie gegen die Konvention des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen. Somit konnten die Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen wieder aufgenommen werden. Das gilt nicht nur für Peru, sondern auch für Argentinien, Chile, mehrere zentralamerikanische Länder. Im Moment gibt es einen sehr harten Diskurs, z.B. von Seiten des peruanischen Justizministers oder des Premieministers Valdés gegen diese Institutionen. Demnächst steht ein Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien an und wir befürchten, dass es dort eine Art Allianz zwischen Brasilien, Kolumbien, Peru und Ecuador gegen dieses Interamerikanische Menschenrechtssystem geben wird, dass diese Länder eine Reform vorschlagen, um es zu schwächen. Brasilien hat allen Grund dazu wegen der einstweiligen Verfügung zu Belo Horizonte, Kolumbien wird immer wieder wegen der Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen kritisiert, Ecuador wegen der Meinungsfreiheit und bei Peru ist es wegen des Kommandos Chavín de Huántar[fn]Militäraktion einer Spezialeinheit, mit der die 122-tägige Besetzung der japanischen Botschaft durch die Guerillagruppe MRTA beendet wurde. Alle 14 MRTA-Mitglieder, eine Geisel und zwei Soldaten kamen dabei ums Leben.[/fn] oder der Verteidigung der indigenen Rechte.
Gleichzeitig gibt es die Entwicklung, dass die sozialen Konflikte immer mehr wie terroristische Akte behandelt werden. Das führt zu sehr gewalttätigen Einsätzen mit vielen Toten, Verletzten und Festnahmen. Ein weiteres Problem hat mit dem Verhältnis zwischen Zentralregierung und lokalen Regierungen zu tun. Da die lokale Regierung von Cajamarca z.B. hinter der Bevölkerung steht, die gegen die Bergbauprojekte ist, entzieht ihr die Zentralregierung die Finanzmittel. Nach dem Motto: Weil du dich schlecht benommen hast, bekommst du kein Geld! Außerdem überziehen sie den lokalen Präsidenten mit Gerichtsverfahren und werfen ihm vor, dass er die regionalen Mittel benutzt hätte, um die Bevölkerung zu mobilisieren!
Trotz allem glauben wir, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es wäre gut, wenn Stimmen aus dem Land selbst, aber auch aus dem Ausland, Humala davon überzeugen könnten, dass mit den Unternehmen und dem Militär allein ein Land wie Peru nicht regiert werden kann. Die Lösung kann nicht darin bestehen, 1000 Militärs nach Cajamarca zu schicken und den Notstand zu verkünden. Das geht vielleicht einmal, an einem Ort für einen begrenzten Zeitraum, aber du kannst nicht das ganze Land militarisieren und überall den Notstand ausrufen. Allerdings ist Cajamarca schon ein sehr besonderer Fall, hier hatte es schon fast eine Einigung gegeben, insofern war die Ausrufung des Notstands absolut unangebracht. Wir hätten allerdings nicht erwartet, dass Humala so schnell von seinen Wahlkampflosungen, in denen er sogar vom „illegalen Bergbau“ geredet hatte, lassen und umschwenken würde. Die Situation rund um das Bergbauprojekt Conga ist nun absolut festgefahren: Das Unternehmen weicht keinen Zentimeter zurück, die Bevölkerung ist ebenso entschlossen dagegen. Nachdem nun so viele Fehler gemacht worden sind, muss die Regierung zurückweichen, muss neue Verhandlungen und neue internationale Gutachten zulassen.