Die Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD)[fn]Die Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD) ist eine rechtsliberale Partei, die wie die deutsche CDU der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament angehört. Portugiesische Partnerorganisation der SPD und der internationalen Sozialdemokratie ist die Sozialistische Partei Portugals (PSP).[/fn] hatte nicht nur im eigenen Land das Präsidentenamt inne, sie präsidierte in gewisser Weise auch zehn Jahre lang die Europäische Union, in Gestalt von Juan Manuel Barroso, Kommissionsvorsitzender von 2004 bis 2014: der Mann der Finanzkrisen, Freihandelsabkommen und des Europa, wie wir es heute kennen. In der Biographie des Mário Henrique de Almeida Santos David ist zu lesen, dass er Berater Barrosos während dessen Amtszeit als Premierminister Portugals war und hinter den Kulissen erfolgreich für dessen Wahl zum Kommissionspräsidenten der EU agiert habe. Im Februar 2014 konnten portugiesische ZeitungsleserInnen erfahren, dass Mário David als soeben gekürter Berater Barrosos 2002/2003 eine windige Rolle in einem Korruptionsfall beim Kauf deutscher Waffen gespielt hatte. In den veröffentlichten Notizen steht zu lesen, dass sich der fragliche Waffenhändler mehrmals mit Mário David traf, um den Deal auf den Weg zu bringen.[fn]http://visao.sapo.pt/submarinos-ex-consul-de-portugal-julgado-na-alemanha-por-(corrupcao=f769324[/fn] Kurz darauf, 2004, wurde Dávid portugiesischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten. 2009 wurde er ins Europaparlament gewählt, wo er sich auskannte, da er dort schon wichtige Posten innehatte. Als Europaabgeordneter konzentrierte er sich während seiner fünfjährigen Abgeordnetentätigkeit auf zwei Berichte, einer davon war das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Es handelt sich dabei um nichts Geringeres als das seit zehn Jahren erste Abkommen mit lateinamerikanischen Ländern, das die wirtschaftlichen, politischen, Handels- und Finanzbeziehungen zwischen den beiden Andenländern und den 27, inzwischen 28, Mitgliedsländern der EU ganz neu reguliert. In dieser Zeit beginnt der portugiesische Kreuzzug in Kolumbien.
Als Berichterstatter und Vertreter der konservativen EVP, der größten Fraktion im EP, konnte Mário David die Zustimmung des EP zum Abkommen mit dem Hinweis auf dessen absehbaren großen Vorteile sichern. Dabei ließ er unerwähnt, dass die ersten Nutznießer des Abkommens seine eigene Familie und die seines Schwiegersohns sein würden. Bekanntlich wurde das Abkommen auch im EU-Parlament sehr kontrovers diskutiert, vor allem wegen der Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, den dortigen Umweltzerstörungen bis hin zu den Möglichkeiten zu Geldwäsche und Steuerhinterziehungen, die das Abkommen eröffnete. Mário David selbst wischte diese Aspekte immer ungehalten vom Tisch und ließ sich nur schwer von der Taktik der europäischen SozialdemokratInnen überzeugen, die eine Road Map zu Menschenrechten ins Spiel brachten, um auch die Zustimmung noch zweifelnder EU-ParlamentarierInnen (MEPs) zu gewinnen und so ein mehrheitliches Ja zum Abkommen im EP-Plenum – eine Bedingung für den Ratifizierungsprozess – zu ermöglichen. Heute ist klar, dass die so genannte Road Map das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, da niemand die Umsetzung kontrolliert. Das ist natürlich viel besser für die Unternehmen, mit denen Mário David Beziehungen unterhielt, und die heute in Kolumbien operieren, sogar in Projekten, in denen Paramilitärs die dreckige Arbeit machen, wie im Falle der Erweiterung des Hafens von Buenaventura (siehe weiter unten).
David ist ein Mann, für den Politik und Geschäft stets Hand in Hand gingen. Deswegen ist er auch Mitglied im Internationalen Vorstand des Zentrums für Globalen Dialog und Zusammenarbeit (CGDC), einer Lobbyorganisation, die den Dialog zwischen Politikern und Unternehmern unterstützt und dabei weltweit lukrative Geschäfte fördert. Der Vorstand besteht neben David aus 14 weiteren illustren Persönlichkeiten, darunter ein Expräsident von Costa Rica, Exminister, dem Vier-Sterne-General und früheren Oberkommandierenden der Nato Wesley Clark, Banker, Finanzspekulanten, einem Mann auf der Forbes-Liste und einem Mitglied des Weltwirtschaftsforums.
Wann immer Mário David nach Kolumbien reiste, um in seiner Eigenschaft als zuständiger Europaabgeordneter mit der kolumbianischen Regierung zu parlieren und das vielversprechende Freihandelsabkommen voranzutreiben, bediente er sich seiner privilegierten Position, um die Präsenz portugiesischer Firmen auf dem kolumbianischen Markt von höchster Stelle aus in trockene Tücher zu bringen. Davids Sohn, Pedro Vargas David, wurde zum Beauftragten für die Einführung der betreffenden Firmengruppen in den kolumbianischen Markt. David Junior verlegte seinen Wohnsitz nach Kolumbien, sondierte das Terrain und landete mit der Einführung der portugiesischen Holding Jerónimo Martins seinen ersten Coup. Der Chef des Unternehmens würde später in einem Interview sagen, dass die Expansion nach Kolumbien das Ereignis war, „das das Jahr 2013 auszeichnete“. Allein zwischen März und September nahm die Supermarktkette Jerónimo Martins unter dem kolumbianischen Firmennamen Ara mehr als 15 Millionen Euro ein. Vargas David hatte ins Schwarze getroffen, nicht nur bei Jerónimo Martins. Auch als Vorstand der portugiesischen Gruppe Prebuild in Kolumbien baute er auf die Vorarbeit seines Vaters: „Die Abkommen, die das Land (Kolumbien) mit Peru, Chile, Mexico und der Europäischen Union geschlossen hat, sind sehr wichtig für unsere Geschäftsstrategie“, verriet der Sohn des Europaabgeordneten der Presse. Damit meinte er das Freihandelsabkommen, bei dessen Zustandekommen sein Vater eine zentrale Rolle spielte. Das Abkommen war seit 2010 unter Dach und Fach und trat am 1. August 2013 offiziell vorläufig in Kraft, just an dem Tag, an dem Vargas David 29 Jahre alt wurde. Ein schönes Geburtstagsgeschenk!
Zur Einführung von Prebuild in das kolumbianische Geschäft im Juli 2012 waren der kolumbianische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, Sergio Díaz-Granados, und die Vorsitzende von Proexport, María Claudia Lacouture, zugegen und stellten die Firmengruppe zusammen mit Vargas David der Öffentlichkeit vor. Wie viele Unternehmen würden nicht davon träumen, am Anfang ihrer Geschäftstätigkeit Unterstützung von solch hoher Ebene zu erfahren! Bei der Gelegenheit stellten sie Investitionen in Höhe von 250 Millionen Dollar in einen Industriepark in der Freihandelszone von Gachancipá und die Schaffung von 1600 Arbeitsplätzen in Aussicht. Im Mai 2015 ging der Bauherr, das Immobilienunternehmen Terranum, an die Presse und bezichtigte Prebuild, Verträge nicht eingehalten zu haben. Hinter Terranum steht eine der mächtigsten Firmengruppen Kolumbiens, die Gruppe Santo Domingo, die wohl auch in Mitleidenschaft gezogen wurde, von den Arbeitern und ihren Löhnen ganz zu schweigen.
Im Februar 2014 hatte Prebuild expandiert und wollte unter dem Namen Plenty eine Kette von Haushaltsgerätemärkten aufziehen. Mit dem Amt der allgemeinen Geschäftsführerin von Plenty wurde übrigens María Lourdes Holguín Cuellar, die Schwester der kolumbianischen Außenministerin María Angela Holguín, betraut, um so den Pakt mit der Regierung zu besiegeln. Bei der Übernahme dieser Aufgabe kündigte sie die Eröffnung von 50 Märkten in Städten wie Cali, Medellín, Barranquilla, Pereira, Villavicencio und Bucaramanga an. Am Ende wurde nur ein Plenty-Laden in Bogotá aufgemacht, der bald wieder schloss und dabei Verpflichtungen in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar hinterließ. Die Lieferanten, die Vertrauen in das portugiesische Unternehmen und dessen hochrangige Beziehungen mit der kolumbianischen Regierung gesteckt hatten, befinden sich heute wegen der nicht bezahlten Rechnungen in ernsthaften Schwierigkeiten.
Als sei das nicht genug, half das Vitamin B(eziehungen) auch beim Einstieg ins öffentliche Auftragswesen. Prebuild erhielt anstelle mehrerer inländischer Mitbewerber den Zuschlag des Wohnungsbauministeriums für den Bau von 1079 Sozialwohnungen in Barrancabermejo, ein Projekt in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Projekte dieser Art gehörten zur Strategie von Prebuild in Kolumbien. In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Portfolio hatte der Sohn des Europaabgeordneten schon 2012 gesagt: „Für mich ist alles, was mit den unteren Schichten zusammenhängt, mit der Beschaffung von Wohnraum für solche Leute, eine großartige Gelegenheit… Unseren Schätzungen nach fehlen 2,5 Millionen Wohnungen im Land und wir finden es großartig, dass der Präsident jetzt die Initiative ergriffen hat und nun 100 000 Wohnungen gebaut werden.“
Das Kalkül ging erst einmal auf. Der damalige Wohnungsbauminister und heutige Vizepräsident Germán Vargas Lleras reiste mit Vargas David nach Santander, um den Grundstein zu legen. Bei der Gelegenheit erklärte er vor Hunderten BewohnerInnen von Barranca: „Das Projekt Terrazas del Puerto wird wie eine Zitadelle ausgebaut werden. Es wird aus Häusern mit rund 55 Quadratmetern Wohnraum, weitläufigen Grünflächen, Parks und Sportplätzen bestehen, so wie sie es verdienen.“ Heute wissen wir, dass die beiden mit dem Traum von Tausenden Familien spielten, ein eigenes Haus zu besitzen. Bald stellten sich juristische Probleme mit den Eigentumsrechten des Baugebietes ein, es gab Probleme mit den Gehältern der Arbeiter und es gab Probleme mit EKKO, der betreffenden Prebuild-Tochter. Das Wohnbauversprechen erfüllt sich nicht.
Eine weitere portugiesische Firma, die zur gleichen Zeit in Kolumbien auftauchte, ist Monta-Engil. In seiner Erklärung über persönliche finanzielle Interessen gab der Europaabgeordnete Mário David 2012 an, er sei Verwalter dieser Firma. Monta-Engil hat mehrere Ausschreibungen in Kolumbien gewonnen. Eine davon beläuft sich auf 337,5 Millionen Euro und betrifft Bau und Unterhalt der Autobahn Autopista del Pacífico 2. Das Unternehmen ist über sein Subunternehmen Transitex auch im Transport von frischem Obst aktiv. Ebenso im Ausbau des Hafens von Buenaventura TCBUEN, einem im In- und Ausland kontroversen und heftig kritisierten Projekt. Im Hafengebiet leben seit Jahren Mitglieder afrokolumbianischer Gemeinschaften in Pfahlhäusern. Sie beschuldigen paramilitärische Gruppen, von der Regierung inzwischen umgetauft in Bacrim (kriminelle Banden), in ihren Siedlungen sogenannte Casas de Piques (klandestine Folter- und Mordzentren) einzurichten, in denen sie die angestammten BewohnerInnen lebendig zerstückeln und deren Häuser anzünden, um die Gemeinschaft zum Verlassen des Gebietes zu zwingen. Ein Horror, der schon Hunderte Menschenleben gekostet hat.
Mehrere Gemeinsamkeiten existieren zwischen den drei genannten Firmen, die gleichzeitig in Kolumbien geschäftlich tätig wurden. Da ist einerseits die Familie David, die Beziehungen zu allen unterhält. Andererseits tauchen die gleichen Namen abwechselnd in den oberen Geschäftsetagen auf, nicht nur Vargas David, sondern etwa auch der Ex-Vorstandsvorsitzende von Jerónimo Martins, der inzwischen für Prebuild Mexico arbeitet. Am merkwürdigsten aber ist, dass alle diese Firmen auf die eine oder andere Weise mit der Firmengruppe Banco de Espíritu Santo (BES) verbunden sind. Im Juli 2014 wurde deren Vorstandsvorsitzender Ricardo Salgado Espíritu Branco im Rahmen der Operation Monte Branco verhaftet, die dem größten Netz von Geldwäsche in Portugal nachgeht. Der Mann musste nach 22 Jahren an der Spitze der Bank zurücktreten und kam unter Kaution frei. Die Holding musste sich zahlungsunfähig erklären und meldete Konkurs in Luxemburg an, da das Unternehmen in diesem Steuerparadies seinen Sitz hat. Ein Verfahren wegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Dokumentenfälschung läuft.
Vergebens hatte der portugiesische Präsident Cavaco Silva, der PSD zugehörig wie Mário David, versucht, mitten in der schweren Finanzkrise Portugals die Bank in wenigen Monaten mit dem Geld der SteuerzahlerInnen zu rekapitalisieren. Dennoch musste sich die BES wohl endgültig für bankrott erklären und wurde an eine venezolanische Familie verkauft. Im Mai 2015 verschafften sich portugiesische Richter dann Eintritt in die Geschäftsräume der Espíritu Santo Property mitten im Herzen Lissabons und beschlagnahmten Immobilien und andere Werte aus dem persönlichen Vermögen der Familie Espíritu Santo in Höhe von einer Milliarde Euro, um den Geprellten, darunter der Staat selbst, wenigstens einiges zurückerstatten zu können.
Die Bank steht im Zentrum eines nationalen und internationalen Skandals wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und nicht zurückbezahlten Krediten. Nutznießer seien insbesondere Mitglieder der Regierung Angolas, dessen Präsident seit 36 Jahren im Amt ist. Laut Transparency International ist Angola eines der korruptesten Länder der Erde. Mário David wurde 1953 in Angola geboren. Die ehemalige Kolonialmacht Portugal gilt als Vorzugsstandort für die Wäsche von Geld, das aus den Taschen der AngolanerInnen geplündert wurde oder aus dem Verkauf von Blutdiamanten stammt. Unter den Anteilseignern der BESA, dem angolanischen Zweig der BES, sind eine Reihe von hohen Führungskadern der Regierung Angolas, darunter General Manuel Hélder Vieiras Dias, genannt „Kopelipa“, Leiter des Nationalen Amtes für Wiederaufbau und zuständig für die öffentlichen Ausschreibungen des Landes. „Kopelipa“, munkelt man, sei zudem der eigentliche Besitzer von Prebuild.
Jerónimo Martins, Monta-Engil und Prebuild sind alle drei seit vielen Jahren in Angola aktiv. Das Bauunternehmen Monta-Engil hat sogar noch im Monat seiner Gründung in Portugal eine Filiale in Angola gegründet und 1980 zusammen mit dem angolanischen Staat die Construção de Terraplanagens Paviterra ins Leben gerufen. Mehrere Jahre lang waren diese beiden Firmenstrukturen die einzigen Bauunternehmen, die Zugang zu öffentlichen Aufträgen hatten, ein Monopol im Bau sozusagen.
Als der kolumbianische Prebuild-Skandal ruchbar wurde, war Mário David schon nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments, sein Sohn hatte Kolumbien verlassen. Beide haben inzwischen Alpac Capital gegründet, einen Investitionsfonds, der ausgerechnet in Kolumbien und Peru investiert und dabei vom Freihandelsabkommen profitiert. Der Hauptgeschäftsführer – wer wohl? – stellt sich auf der Website folgendermaßen vor: „Im Laufe seiner Karriere in der Region hat Herr Vargas David aufgrund von Umfang und Wirkung früherer Investitionen sowie persönlichen und geschäftlichen Netzwerken einen privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern in den betreffenden Ländern aufgebaut.“ Zu den Mitgliedern des Fonds gehört, entsprechend den Gepflogenheiten der Familie David in Sachen Geschäft und Politik, der frühere peruanische Minister für Außenhandel und Tourismus, José Luis Silva (2011-2013), der in der Regierung Ollanta Humala das Freihandelsabkommen mit der EU in die Umsetzungsphase brachte, wie in seiner Selbstdarstellung ausgeführt wird. Außerdem sind aufgeführt: Mário David selbst, dazu Banker aus der Finanzsparte wie der Spanier Felipe Oriol, ehemaliger Präsident des Investitionsausschusses, der Asociación Española de Entidades de Capital Riesgo (ASCRI, Spanische Gesellschaft für Risikokapitalfonds) sowie der Stiftung Unternehmen und Gesellschaften (FES) oder auch Gabriel Jaramillo, ehemaliger Vorstand der Citibank Kolumbien und Mexiko, Präsident der Banco Santander Kolumbien, Brasilien und USA, die unter seiner Amtsführung die Banco Internacional de Colombia, die Banco Comercial von Antioquia und Invercrédito in Kolumbien, in Brasilien die Banco Meridional, die Banco Bozano Simonsen und die Banco do Estado de São Paulo BANESPA sowie die Bostoner Sovereign Bank hinzu erwarb. Zu seinen Vorstandsmitgliedern zählt der Fonds Alpac Capital schließlich auch Richard Webb, ehemaliger Chef der Zentralbank von Peru und der Banco Latino sowie Mitglied des Direktoriums für Lateinamerika von IBM, alles in allem Spitzenfiguren aus Hochfinanz, Holdings und Investitionsconsultings, außerdem Schlüsselfiguren beim Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru, dem in Kürze auch Ecuador beitritt.
Die Landung dieser Portugiesen in Kolumbien erinnert unglücklicherweise an das Bild der Invasion Lateinamerikas vor 500 Jahren, als die Europäer bei den UreinwohnerInnen Spiegel gegen Gold eintauschten. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, der die „Entwicklung“ (oder, wie dargestellt, besser Unterentwicklung) des Landes den Freihandelsabkommen zuspricht, überreichte dem Europaabgeordneten Mário David eigenhändig den San Carlos-Orden im Grade des Großkreuzes. Die Auszeichnung würdigt Davids „Beitrag zur Stärkung des Bildes Kolumbiens in der Europäischen Union sowie sein Wirken zugunsten der Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru“. Naivität oder reines Geschäft?