Überraschender Sieg des andinen Populismus

Überraschender Sieg des andinen Populismus

Das unvorhergesehene Wahlergebnis hat die Debatte über die kulturelle Heterogenität der Gesellschaft, die starken Gegensätze zwischen Reichtum und Armut, Stadt und Land, zwischen Anden und Küste, Anden und Amazonas sowie Regionen und Hauptstadt stark befeuert. Viele sozial und zivilgesellschaftlich engagierten Menschen mit Wohnsitz in Lima und anderen größeren Städten fragen sich, wie gut sie das „tiefe Peru“ jenseits der Metropolen kennen und weshalb es zu dieser extremen Polarisierung kommen konnte.

Bis zur Stichwahl am 6. Juni werden Pedro Castillo und Keiko Fujimori zahlreiche Verhandlungen mit den anderen Parteien führen und Kompromisse schließen. Was dann noch von den vielen Versprechungen und unversöhnlichen Positionen übrigbleibt, werden wir sehen.

Nach dem amtlichen Endresultat ist das Gesamtbild klar. Eine realistische Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse ergibt sich dabei nur, wenn die Ergebnisse für die Präsidentschaft getrennt von denen für den Kongress betrachtet werden. Die Präsidentschaft bestimmt die Regierung, der Kongress die tatsächliche Repräsentativität der Parteien und deren Stärke. In der nebenstehenden Übersicht sind Ergebnisse in Prozent und Stimmenanteilen angeführt, um auch sehen zu können, von wie viel Wähler*innen wir jeweils sprechen. Die Parteien, die weit unter der Fünfprozenthürde lagen, bleiben hier außen vor.

130 Abgeordnete des Kongresses verteilen sich auf zehn Parteien: Perú Libre mit 37, Fuerza Popular mit 24, Acción Popular 17, Alianza para el Progreso 15, Renovación Popular 13, Avanza País 7, Juntos por el Perú 5, Podemos Perú 5, Somos Perú 4 und Partido Morado 3. Erfreulicherweise sind 52 Frauen gewählt worden. Das hat es in Perus Geschichte noch nie gegeben.

Mit 29,8 Prozent sind trotz Wahlpflicht noch nie so viele Menschen den Wahlurnen ferngeblieben und noch nie wurden so viele Stimmzettel leer oder ungültig abgegeben. Hinsichtlich der Präsidentschaft sind es ca. 18 Prozent der abgegebenen Stimmen und hinsichtlich des Kongresses sogar ca. 25 Prozent. Damit drückt die Wahl sowohl den Protest gegen den und Gleichgültigkeit gegenüber dem parlamentarischen Betrieb als auch der politischen Sphäre als solche aus. Im Verhältnis zu den Ergebnissen der Parteien, ist die „Partei“ der Nicht- und Blankowähler*innen die große Siegerin. Noch nie zuvor gingen zwei Kandidat*innen mit derart wenigen Stimmen in eine Endrunde. Von allgemeiner Repräsentativität kann bei diesen Ergebnissen nicht die Rede sein.

Ich habe bereits in früheren ila-Beiträgen darauf hingewiesen, dass es in Peru keine starken traditionellen Parteien mehr gibt und es sich bei den bestehenden Parteien, deren Namen sich auch immer wieder ändern, um lose Gebilde unterschiedlicher Interessensgruppen und Personen bis hin zu Familienclans handelt, die sich von Konjunktur zu Konjunktur um häufig wechselnde Führer scharen. Dennoch sei vor allem zur Darstellung der Kräfteverhältnisse eine politische Einordnung versucht, die wegen des heterogenen Charakters der Parteien nur skizzenhaft sein kann: Perú Libre, Frente Amplio und Juntos por el Perú werden gemeinhin dem linken Lager zugerechnet (inwieweit das für den Kandidaten Pedro Castillo gilt, wird weiter unten diskutiert), Acción Popular und Partido Morado vertreten das bürgerlich-liberale Spektrum, Alianza para el Progreso, Podemos Perú, Partido Democrático Somos Perú und Victoria Nacional sind dem diffusen Spektrum der gemäßigten Rechten zuzurechnen, Fuerza Popular, Renovación Popular und Avanza País sind Parteien der extremen Rechten, Frepap ist eine religiöse Partei, die sowohl soziale als auch konservative Inhalte vertritt. Mit Ausnahme von Juntos por el Perú, Perú Libre und Frente Amplio stehen alle genannten Parteien wirtschaftspolitisch für neoliberale Positionen.

Dieses Wahlergebnis stellt einen herben Schlag gegen Frauenemanzipation, Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, Geschlechtergerechtigkeit und Abtreibungsrecht dar. Trotz einiger Unterschiede im Detail treffen sich hier fast alle Parteien, die bei den Wahlen vorne lagen: Perú Libre, Fuerza Popular, Renovación Popular, Avanza Pais, Alianza para el Progreso und Podemos Perú. Ebenso lässt sich von einem Sieg des autoritären Zeigefingers in Schule und Gesellschaft sprechen. Im Kongress könnte eine Mehrheit für den Rückfall in Bildungsinhalte entstehen, aus denen alle lebensweltlichen modernen Inhalte gelöscht sind, und das alte patriarchalische Familienmodell sowie die traditionelle Sexualitätsfeindlichkeit wieder einkehren. Bei wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Verónika Mendoza, haben wir es mit einer autoritären Caudilla (Keiko Fujimori) und vielen männlichen Pendants zu tun. Insofern ist es auch ein Sieg des Populismus mit seiner Hoffnung auf heilbringende Führer*innen, der mit einer gefährlichen Verachtung des demokratischen Rechts und der Gewaltenteilung einhergeht. Außerdem haben wir es mit einem Erfolg des klassischen ökonomischen Fortschrittsglaubens zu tun, der die weitere massive Zerstörung der Umwelt einschließt. Das Ende der einzigen links-ökologischen Partei Frente Amplio zeugt u.a. davon. Perú Libre spricht sich zwar für eine „verantwortliche Rohstoffförderung“, das neue Modewort von links bis rechts, und das Ende einiger Großprojekte aus, jedoch nicht vorrangig aus ökologischen Gründen, sondern zur Vermeidung gesellschaftlicher Konflikte. Ebenso befürwortet die Partei eine Ausbeutung des Landes durch nationale Firmen, was die weitere „Erschließung“ des Amazonas mitbedeutet. Von der Förderung von Gas, Öl, Uran, Lithium, Kupfer und anderen Rohstoffen sollen die peruanische Wirtschaft und endlich auch die marginalisierten Provinzen profitieren.

Gleichzeitig lässt sich von einem Sieg des rechten politischen Lagers im weitesten Sinn sprechen. Nimmt man dessen Stimmen zusammen, bildet es den stärksten ideologisch verwandten Block im Kongress.

Perú Libre wurde in allen andinen Regionen und Distrikten mit starken Kämpfen gegen Minengesellschaften gewählt. Ca. 200 große sozial-ökologische Konflikte gibt es derzeit im Land. Zur Wähler*innenschaft zählen die Gemeinden, die bis heute von einer Grundversorgung ausgeschlossen und am stärksten von Armut betroffen sind. Die Corona-Krise hat die Lage für sie weiter verschlimmert und die Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit der Zentralregierung, ihren Anliegen zu entsprechen, deutlicher denn je hervorgehoben. Es sind übrigens dieselben Regionen, aus denen heraus zuerst Alberto Fujimori, dann Alejandro Toledo, Ollanta Humala und zuletzt Verónika Mendoza 2016 als große Hoffnungsträger*innen gewählt wurden. Auch Castillo gewinnt nun, weil er nicht mit der politischen Sphäre und dem Kongress identifiziert wird. In Lima und seinen riesigen Armutsgürteln ist die Partei mit ca. 5,5 Prozent praktisch bedeutungslos. Hier hat Juntos por el Perú mit ca. 6,6 Prozent auch nicht viel mehr Einfluss.

Castillo lebt in Chota im Departement Cajamarca in den nördlichen Anden, ist Grundschullehrer, Landwirt, Rondero (s. Kasten zu den Rondas Campesinas) und Kleinunternehmer. In der Partei- und Gewerkschaftspolitik ist er schon lange aktiv und geübt. Er ist im konservativen religiösen Milieu der evangelikalen „Kirche des Nazareners“ aufgewachsen und teilt viele ihrer Ansichten. Das kommt in einigen seiner Statements auch deutlich zum Ausdruck. In einer Rede vor Ronderos in Chota sagte er: „Wir gehen in die Kirche, wir sind Männer des Glaubens, wir glauben an die Familie“. Er ruft die Jugend dazu auf, zuerst an die Familie zu denken und nicht an den Werten und Prinzipien zu zweifeln, die ihnen in ihrer Erziehung eingeschärft wurden.

Castillo ist ein Verfechter der protestantischen Arbeitsethik mit dem Prinzip des individuellen Fortkommens durch Arbeitsfleiß. „Der beste Dünger für die Erde ist der menschliche Schweiß“, sagt er und verweist auf die Arbeit, die Arbeit des Vaters, der die Familie ernährt. Er setzt auf den privaten nationalen Unternehmer, der aber durch den Staat und die Gemeinschaft der kirchlichen Gemeinde und der Ronderos getragen wird. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass er Mitbegründer eines Unternehmens ist, das auf die Durchführung infrastruktureller Projekte und Handelstätigkeit abzielt. Sehr nützlich, wenn mehr Geld durch seine Regierung in die Provinzen fließt.

Der grassierenden Kriminalität möchte er mit Hilfe der Rondas in Stadt und Land beikommen. Dafür sollen die Rondas vom Staat als offizielle Ordnungsorgane anerkannt werden. Der Hintergrund dazu ist die leidvolle historische Erfahrung, dass Kriminelle, Justiz und Polizei häufig kooperieren und gerade alteingesessene Andenbewohner*innen angesichts einer zudem rassistischen Justiz und Polizei selten zu ihrem Recht kommen. Gefängnisse möchte er durch Arbeitslager ersetzen, in denen die Häftlinge durch Arbeit für ihre Versorgung selber aufkommen müssen. Vorbild könnten die so genannten Bootcamps in den konservativen Regionen der USA sein.

Frauen kommen in seinen Reden in der Regel nur in Gestalt von Hausfrauen vor. Castillo lehnt Frauenrechte, Feminismus, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ebenso wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Homosexualität und Abtreibung ab. In vielen Punkten seiner lebensweltlichen Einstellung stimmt er mit den rechtsextremen Zweit- und Drittplatzierten Keiko Fujimori und Rafael López Aliaga (Mitglied von Opus Dei) überein, aber auch mit vielen konservativen marxistisch-leninistischen Vorstellungen, wie sie von Vladimir Cerrón, dem Gründer von Perú Libre, Gregorio Santos aus Cajamarca von Democracia Directa und Minderheiten innerhalb der linken Anhängerschaft von Juntos por el Perú und Frente Amplio mal offen, mal schamhaft vertreten werden.

Politisch war Castillo viele Jahre in der ehemaligen Partei Perú Posible von Alejandro Toledo tätig. Toledo galt als erster Präsident des andinen Peru, politisch in der linken Mitte verortet. Breite Teile der andinen Bevölkerung und aus den städtischen Armutsgürteln sahen in dem stolzen Cholo (einem, der aus den Anden kommt) eine Hoffnung auf Aufwertung und Wohlstand. Bekanntlich hat er alle enttäuscht und zählt zu den sechs wegen Korruption angeklagten ehemaligen Präsidenten Perus.

Einer breiteren Öffentlichkeit über Cajamarca hinaus wurde Castillo bekannt, als er 2017 zum profiliertesten Anführer des großen Lehrer*innenstreiks wurde, der 75 Tage lang Schulen und Universitäten lahmlegte und erfolglos endete. Der Streik richtete sich gegen die Bildungsreform der damaligen Regierung, die auch sehr fortschrittliche Aspekte beinhaltete. Castillo führte eine Abspaltung der mächtigen Einheitsgewerkschaft der Lehrer*innen SUTEP an, die seit Jahrzehnten von der noch heute an China orientierten kommunistischen Partei Patria Roja kontrolliert wird. Innerhalb der in der SUTEP organisierten Lehrer*innenschaft gab und gibt es zu Recht viel Kritik an der Führung und deren Kontrolle über die Beiträge, Versicherungen und Kreditfonds. Gesetzlich ist nur die SUTEP zu Verhandlungen mit der Regierung ermächtigt und Castillos Kampf zielte darauf ab, eine zweite staatlich anerkannte Gewerkschaft zu etablieren, CONARE-SUTEP, seit 2019 als Federación Nacional de Trabajadores en la Educación del Perú (FENATEPERU) firmierend. Innerhalb von CONARE waren und sind nachgewiesenermaßen zahlreiche Anhänger*innen von Movadef aktiv. Diese Organisation gilt als legaler politische Arm der marxistisch-leninistischen Terrororganisation Sendero Luminoso. Der Plan ging 2017 nicht auf und der Streik endete ergebnislos. Allerdings gelang es Castillo über längere Zeit, die große Mehrheit der mit der SUTEP-Führung und Regierungspolitik unzufriedenen und lebensweltlich konservativen Lehrer*innenschaft zu halten.

Pedro Castillo gehört nicht zur Basis und dem Führungsclan der Partei Perú Libre, sondern wurde am Tag der letzten Einschreibungsmöglichkeit der Präsidentschaftskandidat*innen auf Einladung von Vladimir Cerrón Mitglied der Partei. Cerrón ist ein in Cuba ausgebildeter Arzt aus dem Departement Junín, der eine Reihe von Regionalparteien in Junín gegründet hat, darunter zuletzt Perú Libre. Er war von 2011 bis 2014 Regionalpräsident, 2019 wurde er wiedergewählt und kurz darauf wegen Korruption abgesetzt. 2016 kandidierte er für die Präsidentschaft, zog seine Kandidatur aber kurz vor der Wahl wegen mangelnder Unterstützung zurück. Cerrón bezeichnet sich als Vertreter einer marxistisch-leninistischen Ideologie und Anhänger von José Carlos Mariátegui, dem Gründer der Sozialistischen Partei Perus und dem ersten marxistischen Theoretiker des Landes. Er sympathisiert mit dem linksnationalistischen „Sozialismus des XI. Jahrhunderts“, wie ihn Hugo Chávez für Venezuela proklamierte, und verteidigt Cuba als sozialistisches Mutterland Lateinamerikas. Allerdings ist Perú Libre keine klassische marxistisch-leninistische Kaderpartei, sondern ein loser Zusammenhang von regionalen Interessensgruppen mit einem kleinen harten Kern, der durch den Familienclan Cerrón geführt wird. Pedro Castillo wurde eingeladen, um Cerrón 2021 als Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen, da dieser aufgrund seiner zu verbüßenden Strafe nicht antreten durfte. Das gesamte Partei- und Wahlprogramm stammt aus dessen Feder. Castillo gibt es lediglich wieder, mit eigenen Schwerpunkten vermischt.

Castillo ist auch selbst kein traditioneller Marxist-Leninist und kein Verfechter des Terrorismus von Sendero Luminoso. In seiner politisch-ideologischen Ausrichtung mischen sich sehr konservative moralische, evangelikale Vorstellungen, extremer Nationalismus, Etatismus, völkische Ausrichtung, traditioneller Antiimperialismus, programmatische Versatzstücke des ML, Regionalismus, ungetrübter Fortschrittsglaube und Xenophobie. Letztere richtet sich besonders gegen die zahlreichen venezolanischen Geflüchteten im Land. Diese Gemengelage charakterisiert einen großen Teil der Bewegungen, Parteien und Führungen aus den Andenregionen, die meines Erachtens mit den alten Labels „links“ oder „rechts“ nicht angemessen wiedergegeben werden. Wie Castillo selber sagt: „Die Menschen wählen nicht links oder rechts.“ Unter welches Label lässt sich dann die politische und lebensweltliche Ausrichtung Castillos, Cerróns und Co. bringen? Ich plädiere für den Begriff „Andiner Populismus“. Der „Andine Populismus“ Perus unterscheidet sich allerdings von dem Trumps, Bolsonaros und anderen durch seine starke soziale Komponente und einen ausgeprägten Antiimperialismus. Mit der Linken von Juntos por el Perú und Frente Amplio verbindet ihn die Vorstellung einer starken Rolle des Staates, der nationalen Souveränität, des Antiimperialismus und eines volksorientierten Patriotismus. Doch in Juntos por el Perú und Frente Amplio bildet sich ein sehr viel differenzierteres Spektrum der peruanischen Bevölkerung und der aktiven Zivilgesellschaft ab. Viele Grundeinstellungen der Linken, vor allem hinsichtlich der individuellen Entfaltung und Selbstbestimmung, sind mit dem „Andinen Populismus“ nicht vereinbar.

Angesichts der Kräfteverhältnisse im Kongress droht dem oder der gewählten Präsident*in rasch die Absetzung, wenn es nicht zu halbwegs stabilen Bündnissen kommt. Die Zeit bis zur Stichwahl könnte noch zu einer Schlammschlacht epischen Ausmaßes der Rechten gegen den „Andinen Populismus“ und die Linke werden. Es war schon immer so, dass reformerische politische Projekte bei der etablierten Oligarchie, dem Großbürgertum und großen Teilen der Mittelschichten, besonders aus Lima, blanke Panik und irrationale Handlungsweisen auslösen. Dafür steht der öffentliche Aufruf des Literaturnobelpreisträgers Vargas Llosa, der sich selbst einmal als Präsidentschaftskandidat des konservativ-reaktionären Lagers versuchte, lieber Keiko in der Stichwahl zu wählen! Vargas Llosa noch 2011: „Ich werde niemals für (Keiko) Fujimori stimmen. Ich halte es für unehrenhaft, wenn die Peruaner eine der abscheulichsten Diktaturen wieder auferstehen lassen, die wir hatten.“ Gegen Keiko Fujimori beginnt gerade ein großes Gerichtsverfahren mit Aussicht auf 40 Jahre Gefängnis!

Das Rennen ist vollkommen offen. Nach welchen programmatischen und lebensweltlichen Überschneidungen sich die beiden Wahllager bilden werden, halte ich derzeit für nicht voraussehbar. In den ersten Umfragen liegt Castillo mit 42 zu 31 Prozent vor Keiko. Ebenso wenig lässt sich prognostizieren, ob die Wahl Castillos zu einer starken Mobilisierung in den Anden und den Elendsgürteln der Städte führt und er dadurch vorangetrieben wird oder ob es zu einem Kompromiss nach dem anderen kommt, bis hin zur programmatischen Selbstaufgabe. Noch setzt Castillo auf Basismobilisierung und reist dafür durch das ganze Land. Gleichzeitig hat er einen Dialog mit Parteien und Institutionen aufgenommen. Im Moment zerreißt es die zivilgesellschaftlichen Kollektive und Linke in und um Juntos por el Perú regelrecht in der Frage, ob und wie sie sich zu Castillo stellen sollen. Eine Wahl Keikos kommt für ihre große Mehrheit nicht in Frage. Wird Keiko Fujimori Präsidentin, droht ein extrem autoritäres Regime, gezielter Terror gegen ihre Widersacher*innen und ein rasches Ende der Korruptionsverfahren. Was mit Keiko Fujimori blüht, ist hinlänglich bekannt. Castillo wäre ein neues Wagnis. Für mich persönlich das kleinere Übel.

Quelle: www.resultados.eleccionesgenerales2021.pe/EG2021/