Vom Sandinismus zum Danielismus

Am 5. November wird es in Nicaragua allgemeine Wahlen geben. Die FSLN präsentiert erneut Daniel Ortega als Präsidentschaftskandidaten, viele lateinamerikanische KämpferInnen unterstützen ihn und die FSLN als die einzige linke Referenz in Nicaragua – und übersehen dabei die dramatischen politisch-ideologischen Veränderungen, die die Partei und ihr Kandidat durchgemacht haben. Die FSLN ist quasi entführt worden von Daniel Ortega und einer kleinen Gruppe von sandinistischen Führern, die nach der Wahlniederlage der Sandinistischen Front im Jahre 1990 Staatseigentum untereinander verteilten. Dieselbe herrschende Gruppe kontrolliert auch die Führungsstrukturen der FSLN mit dem Ziel, ihre Macht zu erhalten und ihre wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Diese Veränderungen sind nicht von heute auf morgen passiert, sondern in einem langen Prozess, reich an internem Widerstand und heftigen Spaltungen. Noch heute träumt ein Teil der Basismitglieder von einer FSLN, die sich für gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Ausgeschlossenen einsetzt.

Die Wahlniederlage der FSLN von 1990 fiel einerseits zusammen mit dem Rückgang revolutionärer Prozesse überall auf der Welt und wurde andererseits von den SandinistInnen unterschiedlich interpretiert. Für die einen bedeutete sie das Ende der Utopie. Sie fingen an, sich „der Wirklichkeit anzupassen“ und fielen am Ende um. Für andere war die Wahlniederlage ein Rückschlag, aber nicht das Ende der Hoffnungen, der Schlussstrich unter dem Kampf für eine andere mögliche Welt, die einige von uns weiterhin Sozialismus nennen. Die Mehrheit wollte Widerstand gegen die oligarchische Restauration leisten, aber die komplexen Auseinandersetzungen erforderten schnelle und unmittelbare Antworten, was auf Kosten einer neuen strategischen Vision ging. Mit den Jahren wurden die alten Ziele in der Praxis verwässert und wir gingen vom „Radikalismus zum politischen Realismus über“, wie Humberto Ortega neulich schrieb. 

Die Verteidigung des Landes und der Fabriken, die nach der Wahlniederlage übereilt an Bauern, Bäuerinnen und ArbeiterInnen übergeben worden waren, nahm die Kräfte unmittelbar in Anspruch. Dass solche Kämpfe auch genutzt wurden, um zu verschleiern, wie sich einige sandinistische Führer unrechtmäßig Staatseigentum angeeignet hatten, wurde in der Hitze der Gefechte nicht beachtet. Aber diese so genannte „piñata“ schwächte die moralische und ethische Stärke des Sandinismus. Auch die kollektive Führung verschwand nach der Wahlniederlage und Daniel Ortega, der sich an der Spitze der Partei hielt, wurde nach und nach zum einzigen Vertreter der FSLN und zum Verhandlungsführer in allen sozialen Kämpfen. 

Die soziale Bewegung, daran gewohnt, sich von der „Avantgarde“ führen zu lassen, unerfahren darin, sich selbst zu vertreten, ohne Autonomie und eigenes politisches Profil, wurde schließlich von den wirtschaftlichen Interessen der aufstrebenden „sandinistischen Wirtschaftsgruppe“ manipuliert. Die Volksorganisationen, die zunächst Widerstand leisteten gegen die Konterrevolution und die Durchsetzung des Neoliberalismus, wurden sehr schnell den politischen Interessen der FSLN-Führung unterworfen. Es gab künstliche Demonstrationen der Macht, die schnell zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führten, was wiederum die Möglichkeiten verbaute, solche Kämpfe massenhaft zu führen und als Volkswiderstand gegen den Neoliberalismus zu legitimieren. Jede einzelne dieser gewalttätigen Auseinandersetzungen endete mit direkten Verhandlungen zwischen Ortega und der Regierung von Violeta Chamorro. So wurde die Legitimität der Kämpfe selbst und der Protagonismus der sozialen Führer ersetzt durch die Führung Ortegas, dem es um seine Partikularinteressen ging. 1997 erschöpften sich daher die Volkskämpfe, denn sie waren unfähig geworden, irgendetwas im Interesse der Leute zu erreichen. 

Auf dem Sandinistischen Kongress von 1998, in einem von den Beschuldigungen Zoilaméricas aufgeheizten Klima, die ihren Stiefvater Daniel Ortega des sexuellen Missbrauchs beschuldigte, vollzog dieser endgültig die Wende nach rechts. Ab da unterstützte er jene Strömung innerhalb der FSLN, die sich „Block sandinistischer Unternehmer“ nennt und deren Machtanteil er innerhalb der Partei wesentlich vergrößerte. In seiner Schlussrede auf jenem Kongress verkündete Ortega ohne vorherige Rücksprache das Ende der sozialen Kämpfe und seine Option für den Weg des Kuhhandels und der Pakte, wie jenen über das Gesetz des reformierten städtischen und ländlichen Eigentums, den er bereits 1997 mit Arnoldo Alemán geschlossen hatte, der kurz zuvor an die Regierung gekommen war. Der Prozess immer neuer Vereinbarungen mit diesem korrupten Regierungschef und seiner Liberalen Verfassungspartei (PLC) gipfelte in einem neuen und antidemokratischen Wahlgesetz und Verfassungsreformen, um die Zahl hoher Staatsämter zu vermehren, die Alemán und Ortega dann unter ihren Anhängern verteilten. Von da ab wurden die Widersprüche zwischen Ortegas Strömung der Pakte und mehreren sandinistischen Abgeordneten offensichtlich. Victor Hugo Tinoco und ich stellten die Pakte in Frage, aber Ortega machte weiter mit seinen Geschäften mit Alemán und griff zu Säuberungen im stalinistischen Stil, um die kritischen Stimmen im Schoß der FSLN zum Schweigen zu bringen.

Das Schlimmste an dem Pakt zwischen FSLN und PLC war Ortegas Anteil, die sozialen Kräfte zu demobilisieren und ihre Kämpfe zu neutralisieren. Mit dem Pakt endete jeglicher Widerstand gegen die Privatisierungen, die Politik von IWF und Weltbank und die Strukturanpassung. Zahlreiche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über die offenen Eigentumsfragen waren ebenfalls Bestandteil des Paktes und vergrößerten das Kapital der sandinistischen Unternehmensgruppe. Zu ihr gehören auch ehemalige Arbeiter- und Bauernführer, die bereits im Besitz der Ländereien und Anlagen waren, die in der Konzertierung mit der Regierung von Violeta Chamorro ausgehandelt worden waren und jetzt im Pakt mit Alemán neu verteilt wurden. Diese obskuren Deals, die ohne irgendeine Opposition seitens der FSLN durchgezogen wurden, erlaubten es Arnoldo Alemán auch, die skrupelloseste Korruption zu praktizieren, die es in Nicaragua je gegeben hat. So wuchs die neue Wirtschaftsgruppe um Alemán und seinen neuen Geschäftspartner Daniel Ortega. Mit der Isolierung und dem Ausschluss historischer Führer des Sandinismus und mit der Abschaffung der kollektiven Führung wurde die sandinistische Basis entmachtet, ohne ausreichende Informationen, ohne politische Schulung, ungeübt in der Debatte und ohne die ideologischen Instrumente, um sich mit der neuen Situation im Land auseinander zu setzen. Dergestalt akzeptierte sie schließlich die alleinige Führung durch den Generalsekretär Daniel Ortega, der seine Stellung festigte, indem er soziale FührerInnen kooptierte und ihnen Ämter gab.

So war die FSLN 2001, als Enrique Bolaños an die Regierung kam, im Zustand des Zerfalls. Obwohl Bolaños die Wahlen innerhalb von Alemáns PLC gewann, ging er wegen der Korruptionsgeschichten sofort auf Konfrontationskurs mit diesem. Ortega nutzte die instabile Situation, die sich daraus ergab, nicht um den Kampf gegen die in Alemán verkörperte Korruption aufzunehmen, sondern um über drei Banden zu spielen: Je nach seinen eigenen Interessen paktierte er mit Bolaños oder Alemán. Erst nachdem es Ortega gelungen war, mit Bolaños die Kontrolle des Parlaments auszubaldowern, stimmte der „Danielismus“ dafür, die Immunität von Alemán zu suspendieren. Erst dann befahl Ortega einer sandinistischen Richterin, Alemán zu verurteilen. 

Die ständigen Einmischungen der US-Regierung in die internen Angelegenheiten Nicaraguas, ihr Hass gegen den Sandinismus und die Unterwürfigkeit Bolaños’ gegenüber Washington zerbrachen den schwachen Bolaños-Ortega-Pakt und führten zum „repacto“, dem erneuten Pakt mit Alemán, der zwischenzeitlich zu 20 Jahren „Gefängnis“ verurteilt worden war, die er bequem auf seinem Landgut verbringt. Hier wurden neue „strategische Vereinbarungen“ mit Ortega und seiner Gefolgschaft unterschrieben, gestrickt nach dem Muster „eines für dich, eines für mich“: Alle wichtigen öffentlichen Ämter, Gerichtsurteile, die vom Parlament zu bewilligenden Mittel des Staatshaushaltes, Gesetze, Richter, Oberste Richter, alles wird so verteilt. Alles hängt direkt vom Willen von Alemán und Ortega ab und die Mehrheit der NicaraguanerInnen hat den Eindruck, dass wir in Händen von zwei Mafia-Gruppen sind. 

Hinzu kommt, dass viele der heutigen sandinistischen Führer Mitglieder fundamentalistischer religiöser Gruppen sind und politische Militanz und religiöse Magie zu einer wirren Mischung verrühren, in der Verbrechen zu Sünden und die „Liebe“ zum politischen Banner der FSLN geworden sind. Diese Entwicklung fiel nicht zufällig zusammen mit einem weiteren Pakt, jenem zwischen dem Kardinal Miguel Obando, in den 80er Jahren Erzfeind der sandinistischen Revolution und der Volkskirche, und der Familie Ortega-Murillo (Rosario Murillo ist Ehefrau von Daniel und Führerin der neuen „Spiritualität“). Der Schwenk des Kardinals begann, als klar wurde, dass die Wurzeln der Korruption der Alemán-Regierung in die katholische Hierarchie und ihre Institutionen hinein reichten. Mit Ortegas Hilfe sind aber Protegés des Kardinals auf führende Posten im Justiz- und Wahlapparat gelangt. 

In diesen Jahren hat der Neoliberalismus die sozialen Errungenschaften der Revolution zerstört und einen brutalen Kapitalismus installiert. Die öffentlichen Dienste sind privatisiert, die Wald- und Erzressourcen des Landes konzessioniert worden, die Wirtschaft ist in Händen von Multis. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bleiben nur schlecht bezahlte Jobs in den Maquiladoras, die Emigration oder das elende Überleben in absoluter Armut. Die offiziellen Führer der FSLN haben nicht nur nichts gegen die Ausplünderung gemacht, sondern daran teilgenommen. Ihre einzige Opposition richtet sich gegen Konkurrenten um die Macht und ihre Rede ist revolutionäre Rhetorik geworden.

Anfang 2005 begann eine große Gruppe von SandinistInnen damit, den damals ausscheidenden Bürgermeister von Managua, den Sandinisten Herty Lewites, zum Kandidaten der FSLN für die Präsidentschaftswahlen im November 2006 zu postulieren. Dafür gibt es nach den Statuten der FSLN interne Vorwahlen. Die offizielle Führung der FSLN reagierte darauf, indem sie die Vorwahlen einfach ausfallen ließ und Daniel Ortega zum fünften Mal und nach drei Wahlniederlagen zum Präsidentschaftskandidaten der FSLN ernannte. Gleichzeitig wurden, ebenfalls gegen alle Regeln der Statuten, Lewites und Victor Hugo Tinoco aus der Partei ausgeschlossen. Lewites, bis dahin immer ein enger Vertrauter Daniel Ortegas, und Tinoco, vormals Vizeaußenminister der sandinistischen Regierung, Mitglied der Nationalen Führung der FSLN, von Anfang an aber auch Gegner des Paktes mit Alemán, wurden als „Agenten des Imperialismus“, „Agenten der Rechten“, „Volksfeinde“ abqualifiziert.

Dieses völlig willkürliche Vorgehen provozierte eine allgemeine Ablehnung und trug dazu bei, dass sich weitere SandinistInnen, die in den Jahren davor von Ortega ausgegrenzt worden waren, um Lewites scharten: Kommandanten der Revolution wie Victor Tirado, Henry Ruiz, Luis Carrión, KünstlerInnen wie Giocanda Belli, Ernesto Cardenal, Carlos Mejía Godoy, ehemalige GuerillakommandantInnen wie René Rivas und in jüngerer Zeit Hugo Torres, ehemaliger General des Sandinistischen Heeres, dazu unzählige BasisaktivistInnen. Sie organisierten die „Bewegung für die Rettung des Sandinismus“ (MPRS), ein Projekt, das die Werte des Sandinismus retten und die Situation in unserem Land grundlegend verändern will. Kurzfristig steckte sich die MPRS eine Wahlalternative für den November 2006 zum Ziel. Im August 2005 verbündeten wir uns mit der „Sandinistischen Erneuerungsbewegung“ (MRS), die 1996 von dem Schriftsteller Sergio Ramírez und der Kommandantin Dora María Téllez gegründet worden war, im Mai 2006 mit der Sozialistischen Partei Nicaraguas, der Partei der Bürgeraktion und der Grünen Ökologischen Partei. Weitere Bündnisse gibt es mit politischen und sozialen Organisationen.

Die Rechte tritt zu den Präsidentschaftswahlen mit zwei Parteien an: der PLC des Arnoldo Alemán und einer neuen liberal-konservativen Gruppierung, der Liberalnationalen Allianz-Konservative Partei (ALN-PC), die versucht, zur Korruption und zum Mafiastil von Alemán Distanz zu halten. Die ALN-PC wird vom nationalen Großkapital unterstützt und hat das Wohlwollen der US-Regierung, die alles unternimmt, um die beiden rechten Parteien zusammenzubringen. Dieses Jahr ist die Wahllandschaft viel weniger polarisiert als bei früheren Anlässen, bei denen die WählerInnen immer zwischen Sandinismus und Anti-Sandinismus entscheiden mussten. Dieses Jahr gibt es eine neue linke Kraft, die MRS-Allianz, die den Sandinismus neu gründen und Nicaragua tiefgehend verändern will. Wir weigern uns, mit der Zwangsjacke in die Wahlen zu gehen, deren Logik es immer war, dass wir SandinistInnen, unabhängig davon, wie fragwürdig unsere KandidatInnen sind, die Reihen schließen müssen hinter der danielistischen Führung, weil wir andernfalls „proimperialistische VerräterInnen“ wären.

In seinen Reden und mit seiner opportunistischen Annäherung an Führer der lateinamerikanischen Linken versucht Ortega sich als radikalen Linken darzustellen. Unglücklicherweise ist die beklagenswerte Schizophrenie der FSLN und ihrer Führer – linke Reden auf den Lippen, politische Korruption zu Gunsten des Neoliberalismus und der Rechten im Lebensalltag – im Ausland nicht bekannt. Das Programm und der Diskurs des ursprünglichen Kadidaten der MRS-Allianz, Herty Lewites, waren gemäßigt und versprachen keine Veränderungen, für die das Kräfteverhältnis in Nicaragua noch nicht günstig ist. Lewites ordnete sich der Linken Mitte zu und das war er auch zweifellos. Die nicaraguanische Realität verlangt heutzutage unmittelbare institutionelle und gesetzliche Veränderungen, und um dieses Ziel herum können wir uns gruppieren, auch wenn wir aus verschiedenen ideologischen Richtungen kommen, denn wir wissen, dass es nach den Wahlen wieder neue, andere Kämpfe geben wird.

Herty Lewites war ein Sandinist mit einer langen Vergangenheit in der Bewegung und ein Mann, der jenseits des Sandinismus respektiert wurde, weil er es verstand, etwas für die Leute zu tun. Seine Kandidatur war eine Gelegenheit, mit der Paktiererei, der Korruption, dem Ansehensverlust der politischen Klasse und der Unterwerfung der Nation unter die Interessen von Daniel Ortega und Arnoldo Alemán Schluss zu machen. Herty Lewites erlag am vergangenen 2. Juli einem Herzleiden. Sein Tod setzte 35 Jahren Militanz in der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront ein Ende, aus der er ausgeschlossen wurde, weil er interne Wahlen für die Präsidentschaftskandidatur forderte. Er war von 2000 bis 2004 für die FSLN Bürgermeister von Managua und seine Regierungszeit gilt als die brillanteste, die die Hauptstadt je hatte. Nach seinem Tod hat die MRS-Allianz Edmundo Jarquín zu ihrem neuen Präsidentschaftskandidaten gewählt. Er ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsexperte, Kämpfer gegen die Somoza-Diktatur und Ex-Diplomat der sandinistischen Regierung. Zu Zeiten Lewites war er Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Der neue Kandidat für dieses Amt ist der Sänger und Autor Carlos Mejía Godoy. Von Carlos Mejía Godoy lässt sich nicht nur sagen, dass er ein volkstümlicher Sänger ist, sondern auch ein Politiker, der den Gründen für den Aufstand gegen Somoza und den Zielen der sandinistischen Revolution Stimmen und Melodien verliehen hat. Und damit hat er Ideologie gebildet, Bewusstsein geschaffen, Identität gestiftet und das Volk ins Rampenlicht gestellt. Das ist Politik.